AGB
Anbieterkennzeichnung:
COCONELL GmbH
Romaneystr. 11, 51063 Köln
Geschäftsführerin: Diana Gizaw und Janet Gizaw
E-Mail: [email protected]
Tel.: +49(0)221 – 964246 – 13
Fax: +49(0)221 – 964246 – 20
Registernummer: HRB 81366
Registergericht: Amtsgericht Köln
Aufsichtsbehörde: Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)
Adresse BVL: Gebäude 247, Bundesallee 50, 38116 Braunschweig
Tel: BVL: +49(0)531/21497-0; Fax BVL: +49(0)531/21497-299
Umsatzsteueridentifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz: DE 296274273
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Pflichtinformationen
(Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verbraucherverträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr)
§ 1 Allgemeines
(1) Alle Lieferungen und Leistungen, die von dem Verkäufer unter dem Shop-Namen Coconell auf www.amazon.de für den Käufer erbracht werden, erfolgen auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Der Vertragsschluss einschließlich dieser AGB wird nur in deutscher Sprache angeboten.
(2) Sofern in diesen AGB besondere Rechte und Pflichten nur für Verbraucher gemäß § 13 BGB oder nur für Unternehmer gemäß § 14 BGB vereinbart werden, gelten folgende Begriffsbestimmungen:
(3) Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(4) Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Produktdarstellungen im Online-Shop sind keine verbindlichen Angebote des Verkäufers sondern stellen lediglich eine Aufforderung des Verkäufers an den Käufer dar, selber ein Kaufangebot an den Verkäufer abzugeben.
(2) Mit Absendung der Bestellung gibt der Käufer ein verbindliches Angebot über die bestellten Waren zu dem ausgewiesenen Preis ab. Das Angebot des Käufers wird durch Übersendung einer Auftragsbestätigung nach Absendung der Bestellung durch den Verkäufer angenommen.
(3) Wählt der Kunde eine Zahlung per Kreditkarte kommt der Kaufvertrag mit der Belastung der Kreditkarte des Kunden zustande, wenn diese vor Versendung der Ware oder einer anderweitig erklärten Annahme erfolgt.
(4) Im Einzelnen erfolgt der Vertragsschluss mittels der folgenden technischen Schritte: Der Käufer kann ein Produkt durch Anklicken des Buttons "In den Einkaufswagen" in einen virtuellen Einkaufswagen legen. Durch Klick auf den Link "Einkaufswagen" kann der Käufer seine Bestellung bearbeiten. Er gelangt so zu einer Übersicht aller sich im Warenkorb befindlichen Artikel und kann diese durch Klicken der Schaltfläche "Löschen" aus dem Warenkorb entfernen oder aber auch die Bestellmenge durch Änderung der Anzahl variieren. Der Käufer kann auf die soeben beschriebene Weise weitere Artikel in den Warenkorb legen. Danach kann er die Bestellung durch Anklicken des Buttons "Zur Kasse gehen" fortsetzen. Der Käufer muss sich nun durch Eingabe seiner Anmeldedaten (Email-Adresse und Passwort) autorisieren, um den Bestellvorgang durch Anklicken des Buttons "Weiter (über den Sicherheitsserver)" fortzusetzen. Sofern der Käufer noch keine Anmeldedaten hat, kann er sich als Neukunde registrieren. Er gelangt dann zur Seite "Registrierung" oder zur Bestellseite. Nach Ausfüllen der gekennzeichneten Pflichtfelder für Rechnungs- und Versandinformationen und Auswahl der Versandart kann der Käufer die gewünschte Zahlungsart auswählen. Anschließend gelangt der Käufer zu einer Bestellübersicht, wo er sämtliche eingegebenen Daten und seine Bestellung abschließend kontrollieren kann. Der Käufer schließt den Bestellvorgang durch Anklicken des Buttons "Jetzt kaufen" ab. Hierdurch wird die Bestellung über die sich im Einkaufswagen befindlichen Artikel in der angegeben Stückzahl und zu dem ausgewiesenen Preis über Amazon an uns versandt. Der Käufer gibt damit sein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Vor dem Absenden der Bestellung kann der Käufern jederzeit den Bestellvorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen. Nach dem Absenden der Bestellung erhält der Käufer von Amazon eine Bestellbestätigung per E-Mail. Angemeldete Käufern können die Bestellbestätigung zusätzlich ausdrucken. Es folgt die Kaufvertragsbestätigung durch den Verkäufer an die E-Mail-Adresse des Bestellers innerhalb von 2 Werktagen.
(5) Ein Vertragsschluss kann auch über die 1-Click-Funktion von Amazon erfolgen. Hier gibt der bei Amazon angemeldete Käufer sein verbindliches Angebot durch Klicken der Schaltfläche "Jetzt mit 1-Click kaufen" ab. Wenn die 1-Click-Funktion gewählt wird, ist mit Betätigung der Schaltfläche "Jetzt mit 1-Click kaufen" die Bestellung seitens des Käufers abgeschlossen. Anschließend erhält der Käufer eine Bestell- und Kaufvertragsbestätigung wie soeben beschrieben.
§ 3 Korrektur von Eingabefehlern vor Absendung der Bestellung
(1) Bis zur Bestätigung "Jetzt Kaufen" sind alle Angaben korrigierbar, insbesondere kann der Artikel durch Klicken der Schaltfläche "Löschen" aus dem Einkaufswagen dauerhaft gelöscht werden. Vor dem letzten Schritt "Jetzt Kaufen" wird dem Käufer eine Zusammenfassung seiner Angaben und Bestellung dargestellt. Der Käufer kann Eingabefehler sodann prüfen und durch Anklicken eines „Ändern“ – Buttons auf der Bestellübersichtsseite oder durch Anklicken des „Zurück“-Buttons des Internetbrowsers auf den vorherigen Seiten korrigieren. Bestellungen über die 1-Click-Funktion können nicht mehr korrigiert werden.
(2) Im Übrigen findet bzgl. der Pflichtfelder eine automatische Vollständigkeits- und Plausibilitätskontrolle durch Amazon statt (Kontrolle, ob auch alle Pflichtfelder befüllt wurden und ob die eingetragenen Zeichen zu dem entsprechenden Pflichtfeld passen). Sofern der Käufer also z.B. im Laufe des Bestellvorgangs eine oder mehrere Pflichtangaben vergisst, kann er die Bestellung nicht absenden. Er wird dann jeweils wieder zu der Seite geführt, auf der die Angaben fehlen. Die fehlenden Angaben sind hervorgehoben. Nach Vervollständigung kann der Käufer dann den Bestellvorgang abschließen. Vor dem Absenden der Bestellung kann der Käufer jederzeit den Bestellvorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen.
§ 4 Abrufbarkeit, Speicherung und Zugänglichkeit des Vertragstextes
Der Vertragstext einschließlich dieser AGB wird auf den internen Systemen des Verkäufers sowie auf Amazon gespeichert. Nach Abschluss der Bestellung ist der Vertragstext aus Sicherheitsgründen für den Käufer nur noch für 30 Tage über die Amazon-Handelsplattform unter dem Menüpunkt „Mein Konto“ zugänglich. Über die Druck- oder Speicherfunktion des Browsers können die maßgeblichen Daten dann ausgedruckt oder gespeichert werden. Da der Verkäufer aber keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung des Vertragstextes bei Amazon hat, wird darauf hingewiesen, dass der Käufer selbst dafür verantwortlich ist, die gespeicherten Informationen rechtzeitig auf einem unabhängigem Speichermedium zu archivieren.
§ 5 Lieferung
(1) Sofern vor Vertragsschluss nichts anderes vereinbart wird, erfolgt die Lieferung der Waren grundsätzlich durch Sendung der Ware an die vom Käufer mitgeteilte Adresse innerhalb Deutschlands oder an die während des Bestellvorgangs auswählbaren Länder. Lieferungen an andere als die während des Bestellvorgangs auswählbaren Länder sind ausgeschlossen.
(2) Die Versendung der Waren erfolgt spätestens 2 Werktage nach Vertragsschluss. Die Lieferzeit bis zum Eintreffen der Waren beim Käufer beträgt bei nationalen Sendungen zwischen 3 und 5 Werktagen nach Vertragsschluss, bei nationalen Express-Sendungen 3 Werktage nach Vertragsschluss und bei internationalen Sendungen 1 bis 3 Wochen nach Vertragsschluss.
(3) Auf Grund von Umständen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, wie z.B. höhere Gewalt, Betriebsstörungen, etc., kann es zur Verzögerung der Lieferung der Ware kommen. Der Verkäufer wird den Käufern umgehend hiervon informieren. Die Rechte des Käufers bleiben hiervon unberührt, insbesondere ist der Käufer berechtigt, nach dem Setzen einer angemessenen Nachfrist ab Benachrichtigung von dem Vertrag zurückzutreten.
(4) Ist die Lieferung aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, unmöglich, so ist der Anspruch auf Lieferung ausgeschlossen. Der Verkäufer verpflichtet sich im Falle der Nichterfüllbarkeit der Leistung den Käufer umgehend über die Leistungshindernisse zu informieren und bereits erfolgte Zahlungen unverzüglich zu erstatten.
(5) Die Lieferung erfolgt nur gegen Zahlung der beim Bestellvorgang ausgewiesenen Verpackungs- und Versandkosten. Verpackungs- und Versandkosten werden dem Käufer vor Abgabe seines Gebots bzw. seiner Kauferklärung angezeigt,
(6) Wir weisen darauf hin, dass der Verkäufer unabhängig von einer Transportversicherung das Risiko des Untergangs oder der Beschädigung der Ware auf dem Transportweg trägt, sofern der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (siehe § 1 Abs. 3 der AGB) ist.
(7) Ist der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (siehe § 1 Abs. 4 der AGB) geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Beschädigung der Ware auf dem Versandwege mit Abgabe der Ware an ein sorgfältig ausgesuchtes Transportunternehmen auf den Käufer über. Dies gilt auch, wenn die Leistung in mehreren Teilen erbracht wird.
(8) In der Wahl des Transportunternehmens ist der Verkäufer frei.
(9) Bei Bestellung von mehreren Waren erfolgt die Lieferung grundsätzlich einheitlich, soweit nichts anderes vereinbart ist.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung des Verkäufers nicht zulässig.
§ 7 Zahlung, Fälligkeit, Verzug
(1) Der Verkäufer akzeptiert als Zahlungsmittel grundsätzlich Lastschrift, Kreditkarte, Überweisung, Amazon-Gutscheine.
(2) Die konkrete Zahlung des Kaufpreises erfolgt durch die im Bestellablauf angebotenen Zahlungsoptionen.
(3) Die Zahlungsaufforderung und weitere -Abwicklung erfolgt über Amazon.
§ 8 Preise und Versandkosten
(1) Die angegebenen Preise sind Endpreise. Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
(2) Die Preise für Verpackung und Versand in die bei der Bestellung auswählbaren Länder sind gesondert angegeben und vom Käufer gesondert zu tragen.
(3) Wir weisen darauf hin, dass bei Lieferungen in Drittländer weitere Zollgebühren bzw. Steuern anfallen können, welche zu Lasten des Käufers gehen.
§ 9 Gewährleistung
(1) Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (siehe § 1 Abs. 3 der AGB), so beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen 24 Monate ab der Ablieferung der Sache. Die Gewährleistungspflicht für gebrauchte Sachen beträgt ein Jahr ab der Ablieferung der Sache. Schadensersatzansprüche sind hiervon ausgenommen und richten sich nach § 11 dieser AGB.
(2) Ist der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (siehe § 1 Abs. 4 der AGB), so beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Für gebrauchte Sachen wird gegenüber einem Unternehmer keine Gewährleistung übernommen. Schadensersatzansprüche sind hiervon ausgenommen und richten sich nach § 11 dieser AGB.
(3) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers, bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen den Verkäufer. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers der gelieferten Waren.
(4) Ist der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (siehe § 1 Abs. 4 der AGB), stehen ihm Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigepflicht gemäß § 10 Absatz 4 dieser AGB nachgekommen ist.
(5) Im Übrigen richten sich die Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer bei Mängeln nach den gesetzlichen Regelungen.
§ 10 Transportschäden
(1) Sofern der Käufer Verbraucher (siehe § 1 Abs. 3 der AGB) ist, bitten wir darum, Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt beim Frachtdienst zu reklamieren bzw. die Annahme zu verweigern. Zudem bitten wir den Käufer, in diesem Falle umgehend Kontakt per E-Mail, Fax oder Post mit uns aufzunehmen.
(2) Bei der Entdeckung von verborgenen Mängeln bitten wir ebenfalls um umgehende Benachrichtigung.
(3) Eine Verkürzung der gesetzlichen Gewährleistungsrechte, Widerrufsrechte und Verjährungsfristen ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
(4) Sofern der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (siehe § 1 Abs. 4 der AGB) ist, hat er die Ware sofort nach Empfangnahme auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich beim Verkäufer anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Käufer bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung erfolgen.
§ 11 Haftungsbeschränkung
(1) Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der einfach fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos sowie im Falle einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei der einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren ordnungsgemäße Erfüllung der Auftraggeber zur Durchführung des Vertrags regelmäßig vertraut und vertrauen darf, haftet der Verkäufer beschränkt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden.
(3) Der Verkäufer haftet nach den vorstehenden Regelungen sowohl für eigenes Handeln als auch für Handeln ihrer Organe und Erfüllungsgehilfen.
(4) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch im Falle einer persönlichen Haftung der Organe oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
§ 12 Datenschutz
(1) Alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen personenbezogenen Daten, also Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Zahlungsdaten, gegebenenfalls Fax- und Telefonnummer werden unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften (insbesondere den Europäischen Datenschutzrichtlinien, dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG)) von uns gespeichert und verarbeitet. Wir benötigen diese Daten zur Abrechnung, Lieferung und Rechnungsstellung. Mit diesen Daten können Ihre Bestellungen verarbeitet und ausgeführt und Sie darüber auf dem Laufenden gehalten werden.
(2) Wir geben die personenbezogenen Daten nicht ohne ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung des Käufers oder ausdrückliche gesetzliche Befugnis oder gesetzliche Verpflichtung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Zahlung beauftragte Bankinstitut oder das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf die notwendigen Daten.
(3) Der Käufer hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und gegebenenfalls Löschung der gespeicherten Daten. Bitte senden Sie uns Ihr Verlangen per E-Mail, Post oder Fax. Die entsprechenden Kontaktdaten finden Sie in der Anbieterkennzeichnung.
(4) Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht.
§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
(2) Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Lieferung der Waren und/oder diesen AGB sind die Gerichte in Köln ausschließlich zuständig, sofern der Käufer Kaufmann ist.
Stand der AGB: 01.01.2015